Whistleblower Schutz in Deutschland

Whistle-blower: So gefährlich leben Informanten


Mutig, nötig - aber als Denunzianten beschimpft

Ohne sie wäre die Demokratie ärmer: Informanten bringen Skandale an die Öffentlichkeit. In Deutschland aber sind "Whistleblower" rechtlich kaum geschützt.

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Brigitte Heinisch hat lange nichts gesagt, aber nun steht sie auf, ihr Blick flackert bedrohlich. „Sie haben einen emotionalen IQ von Null“, ruft sie und meint Roland Wolf, der als Vertreter der Arbeitgeber auf dem Podium sitzt. Die Altenpflegerin ist eine Informantin - "Whistleblower" heißen sie in den USA und in Großbritannien und sind dort vom Gesetz so geschützt, dass der Rechtsbegriff kaum eine deutsche Entsprechung kennt. Brigitte Heinisch hat 2004 den Klinikkonzern Vivantes angezeigt. Sie konnte es nicht ertragen, dass ihre Patienten in Kot und Urin lagen, weil es zu wenige Pflegekräfte gab.

Zwei Stunden haben die 40 Besucher im November 2011 in den Fraktionsräumen der Grünen öffentlich über ein mögliches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern diskutiert. Am Ende hatte Wolf Brigitte Heinisch an ein Urteil des Landesarbeitsgerichts erinnert. Das hatte Vivantes recht gegeben, als die Firma Heinisch aufgrund der Anzeige kündigte. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Entscheidung im Sommer 2011 kippte, erwähnte er dabei nicht. Dann wurde Frau Heinisch laut.


Altenpflegerin Brigitte Heinisch
Whistleblowerin Brigitte Heinisch
Foto: Madleen Kamrath

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Skandale, die nur an die Öffentlichkeit gelangten, weil Menschen den Mut hatten, Missstände in ihrem Umfeld anzusprechen. Die heimliche Überwachung der Angestellten bei Lidl, das Ausspähen von Telefondaten durch die Telekom oder eben die Missstände bei der Pflege in Altenheimen.

Und eigentlich klingt alles ganz einfach: „Man muss den Begriff Denunziantentum durch Zivilcourage ersetzen“, sagt Professor Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung bei Verdi. „Ich halte es für falsch, von Whistleblowern als Denunzianten zu sprechen“, sagt auch Roland Wolf, Leiter der Arbeitsrechtabteilung beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber.
Trotzdem sind beide unterschiedlicher Meinung. Schubert plädiert für einen gesetzlich verankerten Schutz. Laut Wolf sind die bestehenden Regelungen ausreichend.

Wer Missstände aufdeckt, lebt gefährlich


Derzeit bewegen sich Whistleblower in einem heiklen Spannungsverhältnis. Decken sie Missstände an ihrem Arbeitsplatz auf, drohen ihnen berufliche Nachteile bis zur Kündigung. Das Ergebnis: Lebensläufe, wie die von Brigitte Heinisch - zermürbt durch jahrelange Gerichtsprozesse.

Bis heute ist der Streit zwischen ihr und der Firma Vivantes nicht beendet. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Sommer 2011 bot der Klinikkonzern Heinisch 70 000 Euro Brutto Entschädigung, Heinisch fordert 350 000 Euro. „Seit dem Urteil im Sommer fühle ich mich frei, aber es war ein schmerzlicher Prozess“, sagt sie heute.

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Guido Strack hat im heutigen Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gearbeitet, das unter anderem für Info-Blätter und Broschüren der EU zuständig ist. Damals sollen seine Vorgesetzten darauf verzichtet haben, Strafen gegen ein Unternehmen zu verhängen, obwohl die Firma mehrere hunderttausend bedruckte Blätter nicht so lieferte, wie vertraglich vereinbart.
„Ich schätze, der Schaden lag bei rund vier Millionen Euro“, sagt er. Nachdem seine Vorgesetzten nicht auf die Beschwerde reagierten, schaltete Strack das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ein. Auch hier wurde er abgewiesen.

Tränen, Depressionen und eine kaputte Ehe


Seine eigene Karriere war damit beendet, denn die Beurteilung durch seine Chefs fiel fortan negativ aus. In einer Besprechung im Frühjahr 2004 brach er in Tränen aus, seitdem ist er frühpensioniert. Bis heute leidet Strack unter Depressionen, seine Ehe zerbrach.


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Derzeit versuchen die Oppositionsparteien, einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower zu erreichen. 2012 wollen die Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Darin soll klar definiert sein, wann sich Hinweisgeber an außerbetriebliche Stellen oder die Öffentlichkeit wenden können, ohne Angst vor Kündigungen haben zu müssen.

Hoffnung gibt den Befürwortern des Whistleblower-Schutzes eine Richtlinie der G-20-Staaten, die im Dezember 2011 veröffentlich wurde. Darin werden die Staaten aufgefordert, bis Ende 2012 Richtlinien für einen besseren Schutz von Hinweisgebern zu erlassen.

Für Guido Strack und Brigitte Heinisch kommt das zu spät. Trotzdem resümiert Heinisch: „Ich würde alles nochmal machen, das ist für mich demokratisch.“
 Andreas Rickmann

Von Andreas Rickmann

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