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Storify: Kontroverse Diskussion um Urteil zum Auskunftsanspruch

Die Meinungen zum Auskunftsanspruchs-Urteil des Gerichts in Leipzig gehen stark auseinander: Einige Kommentatoren sehen die Pressefreiheit gestärkt. Der DJV findet, die Pressefreiheit habe einen Knacks bekommen.
Werner Neumann
Werner Neumann sprach als Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts das Urteil
Foto: ddp

Am 20. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind. Ein Auskunftsanspruch für Journalisten ergebe sich jedoch aus Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Pressefreiheit garantiert.

Hintergrund ist die Klage eines Journalisten der BILD-Zeitung. Er wollte vom Bundesnachrichtendienst wissen, wie viele BND-Mitarbeiter zwischen 1950 und 1980 ehemalige Mitglieder von SS, Gestapo und NSDAP waren.

Was bedeutet das Urteil für die künftige Arbeit von Journalisten?


Einige Kommentatoren sehen die Pressefreiheit durch das Urteil gestärkt. Andere finden, die Pressefreiheit in Deutschland habe einen Knacks bekommen.

Wir haben Stimmen von Twitter und Facebook gesammelt und sie in einem Storify aufbereitet.



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 Andreas Rickmann

Von Andreas Rickmann

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