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Wie Journalisten in Deutschland bedroht werden

Das Hass-Video gegen zwei Journalisten hat eine Debatte über Meinungsfreiheit entfacht. Die Bedrohung und Diffamierung kritischer Journalisten ist in Deutschland jedoch keineswegs eine Ausnahme, sondern längst an der Tagesordnung.
"Wir haben nun detaillierte Informationen über die Affen und Schweine, die verlogene Berichte(...)veröffentlicht haben"

"Wir besitzen eine Menge an Daten von dir, zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst, wir kennen deinen (Fußball-)Verein, wir besitzen deine Mobilfunknummer"

Screenshot aus dem islamistischen Video, in dem zwei Journalisten bedroht wurden
Beide Zitate sind dem Hass-Monolog entnommen, in dem Salafisten auf Youtube zwei Journalisten von "Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau" bedroht haben. In dem Video zeigen sie Fotos und Artikel der Journalisten, die kritisch über die Aktion "Lies" berichtet hatten, bei der Korane in Deutschland verteilt werden.

Das Video wurde landesweit als neue Dimension von Drohungen gegenüber Journalisten gewertet. Gleichzeitig entfachte es eine Diskussion über die Salafisten und ihre Ziele.

Eigentlich ein gutes Zeichen. Trotzdem ist es in Deutschland längst Alltag, dass Extremisten, egal welcher Art, kritische Journalisten bedrohen.

Im extremistischen Spektrum veröffentlichen Aktivisten nicht nur Fotos und Adressen jeweiliger politischer Gegner, sondern auch von Journalisten. Auf Demonstrationen gehen Mitglieder rechtspopulistischer Parteien schon lange gezielt gegen Journalisten vor. "Es gibt dort Leute, die systematisch die Pressevertreter fotografieren", berichtet ein Journalist gegenüber 20zwoelf, der seit Jahren rechte Demonstrationen begleitet. Damit nicht genug: Auf Internetseiten werden Namen, Fotos und Adressen veröffentlicht, sogar bei der Polizei werden Journalisten mit absurden Begründungen angezeigt.

Salafisten

Laut NRW-Verfassungsschutz lehnen die Salafisten Demokratie und "von Menschen" gemacht Gesetze, wie das Grundgesetz, ab. In Deutschland geht man von rund 3000 Salafisten aus. Der Verfassungsschutzbericht betont auch, dass davon nicht jeder ein Terrorist oder Islamist sei. .
Nicht nur bei Extremisten, auch bei Lobby-Gruppen ist die Verleumdung kritischer Journalisten keine Seltenheit. Der Charitywatch-Macher Stefan Loipfinger etwa gab sein Portal auf, nachdem er unter anderem im Netz als Kinderschänder diffamiert wurde, wie das Magazin Zapp berichtete.



Auch das Problem der Salafisten mit kritischem Journalismus ist nicht neu. Schon vor zwei Jahren erschien auf Youtube ein Video als Reaktion auf öffentliche Berichterstattung. Damals plante der salafistische Verein "Einladung ins Paradies", ein Gebetshaus in Mönchengladbach zu errichten. Journalisten, die das Vorhaben kritisch hinterfragten, wurden in einem Video namentlich aufgezählt.

"Besser, als in einem Dankschreiben gelobt zu werden"


Wie gehen betroffene Journalisten mit der Situation um? "Ich wusste, dass die Salafisten extrem gegen kritische Berichterstattung vorgehen. Auch wenn ich noch nicht explizit namentlich genannt wurde, nehme ich die Drohung ernst, ohne jedoch in Angst zu leben", erzählt ein weiterer Journalist gegenüber 20zwoelf. Er hat vor einigen Tagen ebenfalls kritisch über die Aktion "Lies" berichtet, wurde in dem Video jedoch nicht erwähnt.

Aufgrund der Reaktion der Salafisten vor zwei Jahren in Mönchengladbach war er bereits sensibilsiert: "Ich habe im Vorfeld schon mit so einem Droh-Video gerechnet", sagt er. Der Status, in bestimmten Kreisen als Hass-Objekt zu gelten, sei für ihn nicht angenehm. "Niemand lässt sich gerne wegen seiner Arbeit bedrohen. Aber ich lasse mich lieber, ganz gleich von welchen radikalen Grüppchen auch immer, als ,Schwein’ beschimpfen, als von denen in einem Dankschreiben für den positiven Artikel gelobt zu werden.“

Nach der neuerdlichen Hass-Botschaft hat auch das Innenministerium reagiert. "In den bekanntgewordenen Fällen werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt", sagte ein Sprecher am Freitag. "Das Bundesinnenministerium nimmt die salafistischen Bestrebungen sehr ernst." Dass die Pressefreiheit bedroht werde, sei nicht hinnehmbar. Wie "Die Welt" berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung.

„Kritische Berichterstattung gehört zum Kern der demokratischen Gesellschaft“, schloss sich Michael Konken vom Deutschen Journalisten Verband den kritischen Stimmen an. Er ermunterte Journalistinnen und Journalisten, wachsam zu sein und sich von Drohungen nicht einschüchtern zu lassen.

Im Fall des Hass-Videos der Salafisten gibt es eine breite Front der Empörung. Die oben genannten Fälle zeigen aber auch, dass dies keineswegs die Regel ist.
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