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Wie ein Regierungssprecher den Pressekodex missbraucht

Matthias Platzecks Sprecher beschwert sich beim Rundfunk Berlin Brandenburg - der Chefredakteur lässt daraufhin einen Beitrag umschneiden. Erst neun Monate später erfährt die Öffentlichkeit von dem Fall. Einmal mehr geht es um die Frage, wie viel Einfluss die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender ausübt - und wie ein Sprecher den Pressekodex missbraucht.
Thomas Braune
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Regierungssprecher Thomas Braune (rechts) in einer Aufnahme aus dem Jahr 2009
Foto: ddp images

„Zum Flughafen haben wir nun wirklich alles gesagt die letzten zehn Tage. Da sag’ ich heut’ nüscht mehr zu – reicht!“

So blaffte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Mai 2012 einen Journalisten des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) an. Der Reporter hatte Platzeck auf einem öffentlichen Termin eine Frage zum Chaos auf der Baustelle des Flughafens Berlin/Brandenburg stellen wollen.

Die patzige Reaktion von Platzeck war jedoch nicht das Problem - auch ein Ministerpräsident darf schließlich mal schlecht gelaunt sein.

Dann aber nahm Platzecks Sprecher Thomas Braune noch am selben Tag Einfluss auf die Berichterstattung des rbb. Nachdem Platzecks Reaktion in der 18 Uhr-Ausgabe der Abendschau gesendet wurde, rief Thomas Braune zunächst beim zuständigen Redakteur, dann bei rbb-Chefredakteur Christoph Singelnstein an. Das Ergebnis: In den 19.30 Uhr Nachrichten war die Sequenz aus dem Beitrag verschwunden.

Als Begründung für seine Intervention verwies Braune auf den Pressekodex, Ziffer 4: “Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden”, heißt es hier.

Sein Argument: Die Reporter hätten Platzeck bei dem öffentlichen Termin nicht gesagt, dass die Kamera läuft.

Also schlechter Journalismus? Hat sich der Reporter falsch verhhalten?


Im "Spiegel" begründete Singelnstein (ebenfalls SPD-Mitglied) seine damalige Entscheidung, den Beitrag umschneiden zu lassen, mit der “Überfall-Situation” des Journalisten. Auf Twitter sprachen uns gegenüber Nutzer von einer Provokation für bessere Quoten.



Journalisten, die Fragen zu aktuellen Themen auf öffentlichen Terminen nach vorheriger Absprache stellen - ist das eine für Deutschland angemessene Form der Pressefreiheit?

Wie eine Ohrfeige für den Chefredakteur


Schnell formierte sich Protest gegen Braunes Begründung. Am 13. März verschickte der Redakteursausschuss des rbb eine Mitteilung: Darin erklärte Dr. Lutz Oehmichen als Sprecher des Ausschusses, dass es zum journalistischen Handwerk gehöre, Politiker auf aktuelle Fragen anzusprechen. Dies gelte auf öffentlichen Terminen auch für Fragen ohne “Vorwarnung”.

Christoph Singelnstein
rbb-Chefredakteur Christoph Singelnstein
Foto: ddp images
Zu Singelnstein erklärte er: “Der Redakteursausschuss des rbb erwartet von einem Chefredakteur, dass er sich vor seine Mitarbeiter stellt und inhaltlicher Einflussnahme von außen ausnahmslos widersteht.” Ein schallende Ohrfeige!

Der rbb-Chefredakteur stellte inzwischen klar, dass er seine Entscheidung so nicht wieder treffen würde: “Ich habe einen Fehler gemacht, nicht weniger aber auch nicht mehr”, sagte Singelnstein gegenüber der “Morgenpost”.

Auch die Landespressekonferenz Brandenburg hat die Begründung von Thomas Braune für seinen Anruf scharf zurückgewiesen. Sie hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Pressefreiheit in Deutschland: "Denken wir Ihre Argumentation weiter, dann würde das bedeuten, dass ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden darf, wenn sein ausdrückliches Einverständnis gibt und ihm auch das Thema genehm ist”, heißt es in einem Brief an Braune.

Doch die erfolgreiche Intervention wirft die Frage auf, wieviel Einfluss die Politik wirklich auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausübt - und wie häufig es wirklich zu Versuchen kommt, redaktionelle Beiträge zu beeinflussen.

Wie BILD-Berlin am 16. März berichtete, soll der rbb-Chefredakteur bei weiteren Beiträgen Veränderungen vorgenommen haben, unter anderem bei einem Film über frühere Stasi-Leute in Brandenburgs-Polizei. Für Platzeck nachteilige Umfragen sollen vom Sender verschwiegen worden sein.

Der rbb wies die Anschuldigungen umgehend zurück: “Das entbehrt jeder Grundlage”, schrieb der Sprecher des Senders in einer Mitteilung, bezeichnete die Eingriffe als “alltägliche redaktionelle Entscheidungen.”

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Im November 2012 wurde bekannt, dass der ehemalige CSU-Sprecher Hans Michael Strepp mit einem Anruf beim ZDF versucht hatte, die Berichterstattung zu beeinflussen. Für ZDF-Chefredakteur Peter Frey ein Einzelfall: “Ich bin fast drei Jahre Chefredakteur. In dieser Zeit kann ich die Versuche, etwas an mich heranzutragen, an einer Hand abzählen”, sagte Frey hierzu im Interview mit 20zwoelf, das am Dienstag auf dieser Seite erscheint.

Thomas Braune ist inzwischen bemüht, die Wogen zu glätten. In einer ersten Reaktion auf den Brief der Landespressekonferenz sagte er laut Tagesspiegel: „Die Achtung der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse steht für mich außer Frage.”

Versöhnliche Töne, deren Ziel es sein dürfte, die Affäre schnell zu beenden. So richtig passen wollen die Aussagen zu den Vorgängen zuvor allerdings nicht.

“Bei diesem Scherbenhaufen gibt es nichts mehr zu kippen. Alles andere wäre eine Ermutigung für die Politik, woanders nachzulegen,” kommentierte das WDR5-Medienmagazin "Töne, Texte, Bilder" den Fall.

Am 20. März gibt es zu dem Thema auf Antrag von CDU, FDP und Grüne eine Hauptausschuss Sondersitzung im Landtag von Brandenburg. Auch Thomas Braune und Christoph Singelnstein sollen dann anwesend sein.

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Auch 2013 wollen wir uns mit dem Thema Pressefreiheit beschäftigen. Das 20zwoelf-Blog dient dabei als Watchblog zum Thema Pressefreiheit in Deutschland und wird aktuelle Entwicklungen und Geschichten aufgreifen. Und auch auf unseren Twitter- und Facebook-Kanälen werden wir Euch weiterhin Hintergrund-Informationen zum Thema Pressefreiheit liefern.

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 Andreas Rickmann

Von Andreas Rickmann

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