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Wie das Innenministerium kritische Recherchen behindert

Die dunkle Seite von Olympia: Zwei Journalisten recherchieren die Verwendung öffentlicher Gelder im Spitzensport. Bei ihrer Arbeit lernen sie die Methoden eines Ministeriums kennen, wenn es Informationen geheim halten will
DOSB Präsident Thomas Bach (links) mit Innenminister Hans-Peter Friedrich
Foto: ddp


Die E-Mails und Schriftsätze umfassen hunderte Seiten. Allein während der Olympischen Spiele hat Daniel Drepper ganze Arbeitstage mit dem Fall verbracht. “Eigentlich konnte ich kaum etwas anderes machen”, sagt er gegenüber dem 20zwoelf-Blog.

Im Mai 2011, vor 14 Monaten, hat der freie Journalist vom Recherchepool der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gemeinsam mit Niklas Schenck (Henri-Nannen-Schüler) beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ihre Anfrage: Akteneinsicht in die Dokumente zur Sportförderung, darunter auch die Zielvereinbarungen bei den Olympischen Spielen zwischen Verbänden, BMI und DOSB.

In den folgenden Monaten erfuhren die Journalisten, welche Maßnahmen ein Ministerium ergreift, wenn es Informationen nicht in der Öffentlichkeit sehen und unangenehme Berichterstattung verhindern will.

Briefwechsel, Hintergrundgespräche und ein Gerichtsverfahren


Es sind die Bilder von Medaillengewinnern als Nationalhelden, die während der Olympischen Spiele im öffentlichen Interesse stehen. Wofür sich kaum jemand interessiert: Dahinter stecken hohe öffentliche Förderungen. Allein das BMI fördert den Spitzensport mit 130 Millionen Euro pro Jahr.

Journalist Daniel Drepper (26)
Foto: privat
Ein Teil der öffentlichen Zuwendungen, über 10 Millionen Euro im Jahr, wird über sogenannte Zielvereinbarungen vergeben. Das heißt: Vier Jahre vor Olympia, in diesem Fall 2008, haben das BMI, der DOSB und die Sportverbände geklärt, welcher Verband, wie viele Medaillen holen soll. Wie diese Vereinbarungen - von einigen Experten als “Planwirtschaft” bezeichnet - im Detail aussehen, welcher Verband aus diesem Topf mit wie viel Geld gefördert wird, von denen unter anderem Trainer bezahlt werden - diese Informationen wurden unter Verschluss gehalten.

Nach der Anfrage der Journalisten folgten Hintergrundgespräche, Briefwechsel, Angebote und ein Gerichtsverfahren. Bis zuletzt weigerte sich das BMI, die Vereinbarungen offenzulegen - und vollzog dann eine seltsame Kehrtwende.

Nach dem Antrag der Journalisten im Mai 2011 erklärte das Ministerium, andere Länder könnten profitieren, wenn sie Einzelheiten der Sportförderungen erführen. Man bot den Journalisten an, ihnen allgemeine Zielvereinbarungen, ohne konkrete Medaillenvereinbarungen und Fördermittel auszuhändigen und den Antrag im Gegenzug fallenzulassen. Die Journalisten lehnten ab.

Aus einem machte das Bundesinnenministerium 68 Anträge


“Als klar wurde, dass wir auf dem Antrag beharren, wurde das Verhalten gegenüber uns deutlich distanzierter”, sagt Daniel Drepper. Mit den Informationen könne man sowieso nichts anfangen. Der Antrag würde eine ganze Verwaltung über Monate beschäftigen, wurde ihnen im persönlichen Gespräch mitgeteilt. Das BMI splittete den Antrag sogar auf 68 Einzelanträge auf. Pro Antrag darf das Ministerium Gebühren in Höhe von maximal 500 Euro verlangen, Auslagen für Kopien nicht mit eingerechnet. Die möglichen Kosten für die Recherche stiegen auf diese Weise um ein Vielfaches.

Stichwort: Informationsfreiheitsgesetz

Das Gesetz gewährt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Ausgenommen hiervon sind die Herausgabe personenbezogener Daten, Informationen über laufende Verfahren und Geschäftsgeheimnisse sowie besondere öffentliche Belange, wie internationale Beziehungen oder wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden würde.
Die Journalisten bekamen Unterstützung: Die Otto-Brenner-Stiftung und das Netzwerk Recherche förderte ihre Arbeit mit einem Stipendium in Höhe von 5000 Euro. “Vom Deutschen Journalisten Verband haben wir Rechtschutz bekommen. David Schraven vom Recherche-Ressort der WAZ hat uns ebenfalls sehr geholfen”, sagt Daniel Drepper.

Als die Journalisten absehen konnten, dass das BMI die Informationen während der Olympischen Spiele nicht mehr herausgeben würde, beriefen sie sich auf das Pressegesetz: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin reichten sie am 6. Juli 2012 Klage ein.


Nach einem Eilverfahren entschied das Gericht am 31. Juli 2012: Die Medaillenziele müssen öffentlich gemacht werden. Dem Ministerium drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 10000 Euro, sollte es den Journalisten die Vorgaben bis Freitag, 10. August 2012 um 15 Uhr, nicht übermittelt haben.

E-Mail 16 Minuten vor Ablauf der Frist


An jenem Freitag um 14.44 Uhr erreichte den Journalisten die E-Mail des BMI mit den Medaillenvorgaben. Kurz darauf veröffentlichte das Innenministerium eine Pressemitteilung: “Wir hätten Sie im Rahmen der von uns seit langem angekündigen umfassenden Analyse der Ergebnisse von London ohnehin öffentlich gemacht”, schrieb Thomas Bach, Präsident des DOSB. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: “Es ist meine Aufgabe, mich für die schutzwürdigen Interessen des Sports einzusetzen. Dazu gehörte, im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsverfahrens die erbetenen Auskünfte nicht zu erteilen.”

“Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Zahlen ohne unsere Klage tatsächlich veröffentlich worden wären”, sagt Daniel Drepper. Auch die Aussage von Hans-Peter Friedrich kann er nicht nachvollziehen: “Die Begründung empfinde ich als vorgeschoben. Wenn das Gericht sagt, er kann diese Dokumente veröffentlichen, dann gibt es keine schutzwürdigen Interessen der Verbände.”

Nur ein Teilerfolg


Die Herausgabe ist lediglich ein Teilerfolg für die Journalisten. Denn bislang musste das Innenministerium nur die Anzahl der vereinbarten Medaillen öffentlich machen. Eine Einsicht in die original Zielvereinbarungen haben die Journalisten nicht erhalten. Das aber wäre nötig, um zu verstehen, nach welchen Kriterien welche Sportart in Deutschland gefördert wird - Transparenz, die offenbar nicht im Interesse des Innenministeriums ist. “Wir hoffen, dass das BMI die Dokumente aufgrund der nun aufgekommenen öffentlichen Diskussion ebenfalls veröffentlichen wird”, sagt Daniel Drepper. Parallel läuft der Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz weiter.

Übrigens: Die veröffentlichten Medaillenvorgaben besagen, dass die deutschen Sportler 86 Medaillen (davon 28 aus Gold) bei den Olympischen Spielen hätten holen sollen. Zum Vergleich: In Peking holten die deutschen Sportler 41, die höchste je erreichte Medaillenzahl nach der Wiedervereinigung lag 1992 in Barcelona bei 82.
 Andreas Rickmann

Von Andreas Rickmann

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